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September 2010

Tue, 31 Aug 2010 10:08:00 +0200

BFH: Ausl�ndische Betriebsst�ttenverluste d�rfen nur ausnahmsweise ber�cksichtigt werden

Nach feststehender Rechtsprechung des EuGH verst��t die Benachteiligung von ausl�ndischen gegen�ber inl�ndischen Betriebsst�ttenverlusten im Grundsatz nicht gegen die gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbote: Es ist auch innerhalb der EU allein Sache des Betriebsst�ttenstaats, die freigestellten Auslandsverluste steuerlich zu ber�cksichtigen. Nur dann, wenn diese Verluste �final� werden, im Ausland also endg�ltig nicht ber�cksichtigt werden k�nnen, tritt der Ans�ssigkeitsstaat insoweit ausnahmsweise an die Stelle des Betriebsst�ttenstaats. �Final� sind die Verluste nicht, wenn sie im Betriebsst�ttenstaat aufgrund seiner Steuergesetze vollst�ndig oder nach Ablauf eines Verlustvortragszeitraums vom Abzug ausgeschlossen sind. �Final� sind sie nur, wenn sie aus tats�chlichen Gr�nden nicht mehr ber�cksichtigt werden k�nnen, z. B. bei Umwandlung der Auslandsbetriebsst�tte in eine Kapitalgesellschaft, der �bertragung der Betriebsst�tte oder deren Aufgabe. F�r diese F�lle sind die Verluste im Inland sowohl bei der Bemessungsgrundlage f�r die Einkommen- und K�rperschaftsteuer als auch die Gewerbesteuer (erst) in jenem Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum abzuziehen, in dem die �Finalit�t� feststeht (BFH 9. 6. 2010, I R 100/09; I R 107/09).

Lizenzgeb�hrenzahlung an eine schweizerische Personengesellschaft mit deutschen Gesellschaftern

Entrichtet eine �sterreichische Konzerntochtergesellschaft Lizenzgeb�hren an eine schweizerische Kollektivgesellschaft (eine der OG vergleichbare Personengesellschaft) mit deutschen Gesellschaftern, dann sind diese Lizenzgeb�hren nicht durch das �sterreichisch-schweizerische Abkommen vor der Quellenbesteuerung nach � 99 EStG gesch�tzt, weil nach dem Recht aller beteiligten Staaten die schweizerische Personengesellschaft transparent und folglich nicht in der Schweiz ans�ssig und daher auch nicht abkommensberechtigt ist. Infolge der Transparenz der schweizerischen Personengesellschaft sind die Lizenzgeb�hren daher als - �ber die schweizerischen Personengesellschaftsbetriebst�tten bezogene - Eink�nfte der in Deutschland ans�ssigen Gesellschafter zu werten. Auf Grund des �sterreichisch-deutschen Abkommens sind die Lizenzgeb�hren von der �sterreichischen Quellenbesteuerung zu entlasten. Das Entlastungsverfahren ergibt sich hierbei aus der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005 (DBA-EVO). Demnach w�re eine Freistellung vom Quellensteuerabzug nach den Regeln des � 4 der DBA-EVO m�glich. Wurde der Steuerabzug vorgenommen, dann m�ssten die deutschen Gesellschafter die R�ckzahlung beantragen (siehe R�ckzahlungserlass A�FV Nr. 63/2002). (EAS 3175 vom 20. 8. 2010).

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Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen

Laut UFS ist das Pendlerpauschale von jenem Ort zu berechnen, von dem �berwiegend zum Arbeitsplatz gefahren wurde. Der UFS hat trotz Vorliegens einer arbeitsplatznahen Wohnung das Pendlerpauschale f�r die �berwiegenden Fahrten zum weiter entfernten Wohnsitz anerkannt. Er hat insbesondere ausgef�hrt, dass eine Wohnung im Ausma� von rund 23 m� allenfalls auch als blo�e Schlafstelle f�r besondere Gegebenheiten (gelegentlich l�ngere Tagesarbeitszeit) angesehen werden kann (UFS 4. 6. 2010, RV/0612-L/09). Gegen diese Entscheidung wurde Amtsbeschwerde (bei VwGH anh�ngig unter 2010/15/0120) erhoben: F�r das Finanzamt ergibt sich die Ma�geblichkeit des dem Arbeitsplatz n�chstgelegenen Wohnsitzes f�r das Pendlerpauschale daraus, dass Fahrten zu einem weiter entfernten Wohnsitz nicht als beruflich veranlasst anzusehen seien und daher zu den nichtabzugsf�higen Kosten der privaten Lebensf�hrung gem�� 20 EStG z�hlten. Auch eine Wohnung im Ausma� von 23 m�, die zur alleinigen Ben�tzung zur Verf�gung steht, k�nne Wohnbed�rfnisse befriedigen.

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Arbeitnehmerveranlagung: neues Formular L 1 samt Beilage zu Familienleistungen

Das Formular L 1, g�ltig f�r die Arbeitnehmerveranlagung 2009, wurde sozusagen �general�berholt�: Der Aufbau ist gegen�ber dem Formular 2008 klarer strukturiert, nummeriert und weitgehend dem Format des Formulars E 1 (Einkommensteuererkl�rung) angepasst. Zudem wurde es um die Beilagen L 1i (Beilage bei grenz�berschreitenden Eink�nften) � diese Eink�nfte waren im Formular 2008 erstmals gesondert auszuweisen und sind nunmehr (offenbar aus Gr�nden der besseren �bersichtlichkeit) bei Bedarf in einer eigenen Beilage anzuf�hren � und L 1k (Beilage zur Ber�cksichtigung eines Kinderfreibetrags, eines Unterhaltsabsetzbetrags, einer au�ergew�hnlichen Belastung f�r Kinder oder zur Nachversteuerung des Arbeitgeberzuschusses f�r Kinderbetreuung) erg�nzt.

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Steuertermine im September

Am 15. September 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Juli 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Juli 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Juli 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat Juli 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Juli 2010;
Lohnsteuer f�r den Monat August 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat August 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat August 2010;

Kommunalsteuer f�r den Monat August 2010;

Die auf dieser Seite angebotenen allgemeinen Informationen k�nnen und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen! CONFIDA �bernimmt keine Haftung f�r die Richtigkeit und die Vollst�ndigkeit der auf dieser Seite angebotenen Informationen!

August 2010

Sat, 31 Jul 2010 11:38:00 +0200

Ergebnisse der EU-weiten Banken-Stresstests ver�ffentlicht

Die Ergebnisse der EU-weiten Stresstests, die vom Ausschuss der europ�ischen Bankenaufsichtsbeh�rden (CEBS) und von den nationalen Aufsichtsbeh�rden in enger Zusammenarbeit mit der EZB vorbereitet und durchgef�hrt wurden, sind auf der CEBS-Homepage u. a. nach L�ndern und Instituten gegliedert (in englischer Sprache) abrufbar. Ver�ffentlicht wurden insbesondere die Eigenkapitalpositionen der Banken und Verlustsch�tzungen in einem Negativszenario sowie detaillierte Informationen �ber die Risiken der Banken aus Anleihen der EU-/EWR-Staaten und -Kommunen. Die bei den Stresstests zugrunde gelegten Negativszenarien wurden als �Was-w�re-wenn�-Szenarien entworfen und spiegeln gravierende Annahmen wider, die in der Praxis kaum eintreten d�rften. Dementsprechend best�tigen die Ergebnisse der Tests die allgemeine Widerstandsf�higkeit des EU-Bankensystems im Fall negativer makro�konomischer und finanzieller Schocks und sind ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Marktvertrauens.

Unterfakturierte Ausfuhrlieferungen � Buchnachweis

Waren f�r unterfakturierte Lieferungen alle Tatbestandsvoraussetzungen f�r ihre umsatzsteuerliche Behandlung als steuerfreie Ausfuhrlieferungen, insbesondere auch hinsichtlich des Vorliegens eines Buchnachweises erf�llt, kann die Steuerbefreiung eines Teiles des darauf entfallenden Entgelts nicht mit der Begr�ndung versagt werden, diesbez�glich liege kein Buchnachweis vor. Der Buchnachweis ist f�r den einzelnen Umsatz, nicht f�r einzelne Entgeltsteile zu erbringen (VwGH 29. 4. 2010, 2005/15/0057).

Eintragung einer Firma im Grundbuch

Einzelunternehmer k�nnen nicht unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen werden. Daran hat auch die Grundbuchgesetznovelle 2008 nichts ge�ndert. Eine Firma ist kein selbst�ndiges Rechtssubjekt, sondern ein Unternehmenskennzeichen. Der Einzelunternehmer und nicht die Firma ist Tr�ger von Rechten und Pflichten (OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 219/09f).

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Neue Version des Formulars U 30

Das BMF stellt ab sofort eine neue Version des Formulars U 30 - Umsatzsteuervoranmeldung ab 1. 7. 2010 in der Formulardatenbank zur Verf�gung. Die �nderung des Formulars betrifft Ums�tze ab 1. 7. 2010 in Zusammenhang mit der �bertragung von Treibhausgasemmissionszertifikaten (� 19 Abs. 1e UStG 1994).

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Steuertermine im August

Am 16. August 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Juni 2010 bzw. f�r das 2. Quartal 2010;

Kammerumlage f�r das 2. Quartal 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Juni 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Juni 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat Juni 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Juni 2010;
Kraftfahrzeugsteuer f�r das 2. Quartal 2010;

Lohnsteuer f�r den Monat Juli 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Juli 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Juli 2010;

Kommunalsteuer f�r den Monat Juli 2010;

Einkommensteuer, Vorauszahlung f�r das 3. Quartal 2010;

K�rperschaftsteuer, Vorauszahlung f�r das 3. Quartal 2010;

die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beitr�ge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe f�r das 3. Quartal 2008;

Juli 2010

Wed, 30 Jun 2010 10:08:00 +0200

Bonusmeilen aus einem �Vielfliegerprogramm�

�Vielflieger� k�nnen einen Anspruch auf Pr�mien, wie etwa �Bonusmeilen� erwerben. Wird der Bonus auf Dienstreisen angesammelt, stellt sich die Frage nach einer allf�lligen Lohnsteuerpflicht bzw. nach dem Zeitpunkt des Zuflusses dieser Eink�nfte. Der VwGH hat im Erkenntnis vom 29. 4. 2010, 2007/15/0293 klargestellt, dass die Eink�nfte zwar einkommensteuerpflichtig sind, aber nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen und der Zufluss erst bei der tats�chlichen Verwertung der Bonusmeilen stattfindet.

Achtung: Unzul�ssigkeit von Zahlscheingeb�hren

In einem Verbandsverfahren gegen Vertragsklauseln einer Kung-Fu-Schule hat das OLG Wien erstmals zur Frage der (Un-)Zul�ssigkeit sog. Zahlscheingeb�hren nach der neuen Rechtslage entsprechend dem Zahlungsdienstegesetz Stellung genommen (OLG Wien 7. 5. 2010, 2 R 18/10x). Der eindeutige Gesetzeswortlaut des � 27 Abs. 6 ZaDiG verbiete � so das OLG � die Verrechnung sog. Zahlscheingeb�hren. Nach jener � im November 2009 in Kraft getretenen � Bestimmung ist die Erhebung von Entgelten durch den Zahlungsempf�nger im Falle der Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments unzul�ssig. Dieses Verbot bedeutet nach Ansicht des OLG Wien jedenfalls, dass keine Mehrgeb�hren f�r Zahlungen mittels Bankomat oder Kreditkarte gegen�ber Barzahlungen verlangt werden d�rfe. Es umfasse dem Wortlaut nach aber auch die �berweisungen mittels Zahlschein. Diese werden, so das Gericht, �zweifellos� von der Legaldefinition des Zahlungsinstrumentes in � 3 Z 21 ZaDiG umfasst. Das OLG verweist dabei auch auf die mittlerweile �berwiegend vertretene Auffassung in der Literatur, dass das Verbot des � 27 Abs. 6 ZaDiG auch die bislang �blichen �Erlagscheingeb�hren� miteinbeziehe. Das Handelsgericht Wien hat diese Rechtsprechung inzwischen fortgesetzt und Zahlscheingeb�hren eines Mobilfunkbetreibers untersagt (HG Wien 1. 6. 2010, 18 CG 14/10p). Beide Entscheidungen sind noch nicht rechtskr�ftig.�

EU klagt �sterreich wegen H�rden f�r ausl�ndische Fonds und Banken

Die EU-Kommission hat gegen �sterreich eine Klage vor dem Europ�ischen Gerichtshof wegen der heimischen Regeln f�r Fonds und Kreditinstitute zur Ernennung von Steuervertretern eingebracht. Die Bestimmungen, wonach ausl�ndische Investmentfonds, Immobilienfonds und Kreditinstitute einen Steuervertreter ernennen m�ssen, f�hrten zu diskriminierender Behandlung, kritisierte die Br�sseler Beh�rde am 2. Juni. Die EU-Kommission h�lt es auch f�r diskriminierend, dass ausl�ndische Kreditinstitute und Wirtschaftspr�fer in �sterreich nicht als Steuervertreter von Investoren in Investment- oder Immobilienfonds ernannt werden d�rften. Dies sei unvereinbar mit der in der EU geltenden Dienstleistungsfreiheit. Nach Angaben der Kommission sind nach �sterreichischem Recht einheimische Kreditinstitute, die einheimische Investment- oder Immobilienfonds verwalten, von der Verpflichtung zur Ernennung eines Steuervertreters befreit. Ausl�ndische Investment- und Immobilienfonds, die in �sterreich t�tig sind, m�ssten auf jeden Fall einen Steuervertreter ernennen. Dar�ber hinaus m�ssten diese stets in �sterreich ans�ssig sein.

ONLINE-TIP

Strengere Regeln f�r das Krisen- und Risikomanagement bei Banken

Dem Finanzausschuss des Nationalrats liegt eine Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbst�ndigenvorsorgegesetz ge�ndert werden (RV 754 BlgNR 24. GP), zur Beschlussfassung vor: Im Zuge einer umfassenden Reform des Regelwerks f�r Kreditinstitute auf EU-Ebene wird den Mitgliedstaaten in Form neuer und ge�nderter Richtlinien den Mitgliedstaaten vorgeschrieben, zus�tzliche kapitalmarktst�rkende Ma�nahmen einzuf�hren. �berwachung und Kontrolle von Gro�veranlagungsrisiken sollen sichergestellt und harmonisierte Regelungen zur Behandlung von hybriden Eigenmittelinstrumenten eingef�hrt werden. Die Einrichtung neuer Aufsichtskollegien dient der besseren Kontrolle der Institute, vor allem ihres Krisenmanagements. Zudem bedarf es strengerer Regeln f�r das Risikomanagement von Verbriefungen und eines besseren Liquidit�tsrisikomanagements, um den Schutz der Gl�ubigerinteressen und die Finanzstabilit�t zu st�rken.

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Steuertermine im Juli

Am 15. Juli 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Mai 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Mai 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Mai 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat Mai 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Mai 2010;
Lohnsteuer f�r den Monat Mai 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Juni 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Juni 2009;

Kommunalsteuer f�r den Monat Juni 2010;

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Juni 2010

Sun, 30 May 2010 09:51:00 +0200

Erinnerungsschreiben der Finanzverwaltung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen

(BMF) � Grunds�tzlich m�ssen Unternehmer gem. � 21 Abs. 1 UStG 1994 in allen F�llen monatlich (Unternehmer mit einem Vorjahresumsatz unter 30.000 Euro: viertelj�hrlich) eine Voranmeldung der Umsatzsteuer erstellen (also auch bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 Euro). Aufgrund der VO BGBl. II Nr. 462/2002 muss aber bei einem Vorjahresumsatz bis 100.000 Euro diese Voranmeldung nicht beim Finanzamt eingereicht werden, sondern ist nur bei den Aufzeichnungen des Unternehmers abzulegen. Diese Erleichterung setzt voraus, dass die Vorauszahlungen laufend sp�testens am F�lligkeitstag entrichtet werden. Die Finanzverwaltung hat Anfang Mai 2010 automatisationsunterst�tzt Schreiben an Unternehmer versendet, die auf die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) hinweisen. Diese Schreiben sind auch an Unternehmer versendet worden, deren Vorjahresumsatz unbekannt war. Zur Klarstellung wird seitens des BMF ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass diese Schreiben keine Verpflichtung zur monatlichen UVA-Abgabe ausl�sen und f�r Adressaten, die nicht zur monatlichen UVA-Abgabe verpflichtet sind, keinerlei Folgen haben. Unternehmer, die nicht zur monatlichen UVA-Abgabe verpflichtet sind, aber ein Erinnerungsschreiben erhalten haben, werden � zwecks Aktualisierung ihrer Daten � gebeten, nach M�glichkeit schriftlich dem Finanzamt mitzuteilen, dass diese Verpflichtung nicht besteht. Das BMF bedauert, wenn es aufgrund einer unvollst�ndigen Datenlage zu Irritationen gekommen ist. Gleichzeitig wird aber um Verst�ndnis f�r die Notwendigkeit einer konsequenten �berwachung der Umsatzsteuer-Verpflichtungen ersucht.

BFH: �bernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist steuerpflichtiger Arbeitslohn

Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Vorteile, die der Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse gew�hrt, keinen Arbeitslohn dar, wenn eine Gesamtw�rdigung ergibt, dass der mit der Vorteilsgew�hrung verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht. Bei einer gemischt veranlassten Zuwendung kann eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse in Betracht kommen. �bernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse hingegen nicht in Betracht. Eine Kur kann nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden (BFH 11. 3. 2010, VI R 7/08).

Pauschale K�rzung von werbe�hnlichem Aufwand

Eine bei einem Steuerberater durchgef�hrte Betriebspr�fung hat den j�hrlich geltend gemachten werbe�hnlichen Aufwand (infolge Kanzleiverlegung haupts�chlich Inseratenkosten und Firmenfeiern) entsprechend der Vorpr�fung pauschal um 25% vermindert, weil nach der Erfahrung davon auszugehen sei, dass der Aufwand in den Folgejahren ebenfalls aus Geschenken etc. besteht. Eine pauschale K�rzung stellt eine Sch�tzung dar und eine solche Befugnis besteht nur auf der objektiven Voraussetzung der Unm�glichkeit der Ermittlung der Berechnungsgrundlagen. Die Beh�rde h�tte daher jede einzelne Rechnung dahingehend untersuchen m�ssen, ob die Voraussetzungen f�r eine Ber�cksichtigung als Betriebsausgabe bestehen (VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0027).

ONLINE-TIP

Liste der beg�nstigten Klein-LKW

Das BMF hat die Liste der Kleinlastkraftwagen gem�� 3 der Verordnung aus dem Jahr 2002 aktualisiert und um die Fahrzeuge Toyota Land Cruiser J15 Van und Renault Megane Kz erweitert.

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Steuertermine im Juni

Am 15. Juni 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat April 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat April 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat April 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat April 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat April 2010;
Lohnsteuer f�r den Monat Mai 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Mai 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Mai 2009;

Kommunalsteuer f�r den Monat Mai 2010;

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Mai 2010

Sat, 01 May 2010 14:37:00 +0200

Beschr�nkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten verfassungswidrig?

Der VfGH hat mit Pr�fungsbeschluss B 192/09 vom 26.2.2010 von Amts wegen die Pr�fung der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsm��ige Buchf�hrung ermittelt worden sind und" in � 18 Abs. 6 EStG 1988 sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung, jeweils i. d. F. BGBl. 201/1996 eingeleitet. Das H�chstgericht pr�ft damit die Verfassungskonformit�t der Beschr�nkung des Verlustabzuges auf betriebliche Einkunftsarten im Hinblick auf das Fehlen der M�glichkeit eines Verlustabzuges bei Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung.

Abgaben�nderungsgesetz 2010 passiert Ministerrat

Der Ministerrat hat am 20. 4. 2010 die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das K�rperschaftsteuergesetz 1988, das Umgr�ndungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz �ber eine Abgabe vom Bodenwert, das Geb�hrengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchf�hrungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 ge�ndert werden (Abgaben�nderungsgesetz 2010 � Abg�G 2010), beschlossen. Wichtige �nderungen im EStG sind u. a. der Entfall der Steuerbefreiung f�r Freitabak, -zigarren und -zigaretten und die Neuregelung der steuerlichen Ber�cksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugeh�rige Kinder; im KStG u. a. der Entfall der Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene und die Einf�hrung von Offenlegungspflichten f�r Privatstiftungen; im UStG u. a. das Reverse-Charge-System f�r Treibhausgasemissionszertifikate und die Absenkung der Lieferschwelle f�r die Anwendung der Versandhandelsregelung; im GebG die Einf�hrung einer Pauschalgeb�hr in Patent-, Gebrauchsmuster-, Markenschutz- und Musterschutzangelegenheiten; in der BAO die Einf�hrung verbindlicher Rechtsausk�nfte (Rulings). Die Behandlung im Finanzausschuss ist f�r den 12. Mai, jene im Plenum des Nationalrats f�r den 19./20. Mai vorgesehen.

�Dauerprovisorium� zum Getr�nkesteuerausgleich verfassungswidrig

Mit dem Finanzausgleich 2008 wurden erneut Getr�nkesteuerausgleichszahlungen f�r Gemeinden �im Verh�ltnis der durchschnittlichen Jahresertr�ge in den Jahren 1993 bis 1997� festgelegt. Hat eine Gemeinde besonders hohe Ertr�ge aus der Getr�nkesteuer in den Jahren 1998 oder 1999 eingenommen, wird dies extra ber�cksichtigt. Dies kann jedoch dazu f�hren, dass einzelne Gemeinden � nur weil sie im Bewertungszeitraum (mitunter ausnahmsweise) sehr hohe Getr�nkesteuereinnahmen hatten � immer wieder sehr hohe Ausgleichszahlungen erhalten. Gemeinden, die im Bewertungszeitraum weniger an Getr�nkesteuer einnahmen, bekommen weniger aus dem Getr�nkesteuerausgleich, obwohl man nicht absch�tzen kann, wie sich die tats�chlichen Einnahmen aus der Getr�nkesteuer f�r diese Gemeinden k�nftig entwickelt h�tten, g�be es diese Steuer noch. Es gibt keinen sachlichen Grund, der es rechtfertigen k�nnte, diese Bevorzugung und Diskriminierung auf unbestimmte Zeit beizubehalten. Den beteiligten Finanzausgleichspartnern ist selbst stets bewusst gewesen, dass die getroffene Ausgleichsma�nahme kein Dauerrecht sein kann, sondern nur als �bergangsregelung in Betracht kommt. Der Gesetzgeber hat bis 31. 12. 2010 Zeit, eine Neuregelung zu gestalten. Tut er das nicht, gibt es ab 1. 1. 2011 keine Basis mehr f�r Auszahlungen aus dem Getr�nkesteuerausgleich. Sollte der Gesetzgeber den Getr�nkesteuerausgleich �berhaupt auslaufen lassen, bestehen keine Bedenken gegen �bergangsregelungen, welche die Auswirkungen f�r bisher beg�nstigte Gemeinden abmildern (VfGH 11. 3. 2010, G 276/09).

ONLINE-TIP

Liste der beg�nstigten Pritschenwagen

Das BMF hat soeben das KFZ VW Amarok Pick Up in die Liste der Pritschenwagen gem�� 7 der VO BGBl. Nr. 273/1996 und zugleich gem�� 4 zweiter Gedankenstrich der VO BGBl. II Nr.193/2002 aufgenommen. Zur vollst�ndigen Liste der beg�nstigten Pritschenwagen.

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Steuertermine im Mai

Am 17. Mai 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat M�rz 2010 bzw. f�r das 1. Quartal 2010;

Kammerumlage f�r das 1. Quartal 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat M�rz 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat M�rz 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat M�rz 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat M�rz 2010;
Kraftfahrzeugsteuer f�r das 1. Quartal 2010;

Lohnsteuer f�r den Monat April 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat April 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat April 2009;

Kommunalsteuer f�r den Monat April 2010;

Einkommensteuer, Vorauszahlung f�r das 2. Quartal 2010;K�rperschaftsteuer, Vorauszahlung f�r das 2. Quartal 2010;

die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beitr�ge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe f�r das 2. Quartal 2010 bzw. f�r das Jahr 2010.

April 2009

Wed, 31 Mar 2010 13:41:00 +0200

VwGH best�tigt Familienbeihilfenanspruch ausl�ndischer Studierender

Trotz st�ndiger gegenteiliger Rechtsprechung des UFS verweigerten die Finanz�mter immer wieder die Auszahlung von Familienbeihilfe an junge ausl�ndische Eltern, die sich in �sterreich �nur� zu Ausbildungszwecken aufhielten. Dieser Praxis erteilte nun der VwGH in mehreren F�llen (VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0325; 18. 11. 2009, 2008/13/0218; 27. 1. 2010, 2009/16/0114) eine klare Abfuhr und machte unmissverst�ndlich klar, dass der blo�e Aufenthalt von Ausl�ndern zu Ausbildungszwecken in �sterreich nicht per se dagegen spricht, dass sich auch deren Mittelpunkt der Lebensinteressen hier befindet.

Unentgeltlichkeit bei unternehmensbezogenen Rechtsgesch�ften

Eine GmbH ist Unternehmer aufgrund ihrer Rechtsform. Ihre Rechtsgesch�fte sind �stets unternehmensbezogen� im Sinn des UGB. F�r unternehmensbezogene Rechtsgesch�fte ist nach dem UGB ein angemessenes Entgelt zu zahlen, auch wenn insoweit keine Vereinbarung besteht. Ein unentgeltliches Rechtsgesch�ft muss im Gegensatz dazu (ausdr�cklich oder stillschweigend) vereinbart sein (OGH 25. 11. 2009, 3 Ob 219/09s).

Umsatzsteuerfreiheit von Goldm�nzen

Die VO BGBl. II Nr. 49/2010, ausgegeben am 11. 2. 2010, enth�lt ein Verzeichnis jener Goldm�nzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gem�� 6 Abs. 1 Z 8 lit. j UStG 1994 im Kalenderjahr 2010 jedenfalls erf�llen.

ONLINE-TIP

Zusammenfassende Meldung bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung

Im Zusammenhang mit dem zeitlichen Bezug der Zusammenfassenden Meldung bei sonstigen Leistungen, die von sog. �Istversteuerern� wie bspw. Anw�lten, Steuerberatern oder anderen freiberuflich T�tigen im Gemeinschaftsgebiet erbracht werden, kommt es vermehrt zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen. In seiner Information vom 10. 3. 2010, SZK-010219/0059-USt/2010, stellt das BMF klar, dass die Angaben in der Zusammenfassenden Meldung f�r jenen Meldezeitraum zu machen sind, in dem die steuerpflichtige sonstige Leistung ausgef�hrt wird � unabh�ngig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung oder der Vereinnahmung des Entgeltes. Die Regelungen zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kommen hier nicht zur Anwendung.

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Steuertermine im April

Am 15. April2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Feber 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Feber 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Feber 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat Feber 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Feber 2010;
Lohnsteuer f�r den Monat M�rz 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat M�rz 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat M�rz 2009;

Kommunalsteuer f�r den Monat M�rz 2010.

M�rz 2010

Sun, 28 Feb 2010 10:17:00 +0100

Vereinfachung der GSVG-Beitragsvorschreibung

Mit dem 4. Sozialrechts-�nderungsgesetz 2009 (4. SR�G 2009) wurde die Vereinfachung der GSVG-Beitragsvorschreibung beschlossen. Mit 1. 1. 2010 wird dadurch die GSVG-Beitragsvorschreibung kalkulierbarer, weil unterj�hrige Nachbemessungen auf das n�chste Kalenderjahr verschoben werden. Die H�he der Beitragsvorschreibung bleibt damit f�r das gesamte Kalenderjahr grunds�tzlich unver�ndert. Gleichzeitig wurde mit dem 4. SR�G 2009 beschlossen, dass ab 1. 1. 2010 die Stundung von GSVG-Beitr�gen durch eine echte Herabsetzung der Beitragsgrundlage abgel�st wird. Hohe Beitragsnachforderungen vor Pensionsantritt aufgrund von Stundungen und der Versteinerung der vorl�ufigen Beitragsgrundlage geh�ren somit der Vergangenheit an.

Notarhonorare sind als Steuerberatungskosten Sonderausgaben

Honorare eines Notars f�r die steuerliche Beratung betreffend Grunderwerbsteuer und Geb�hren im Zusammenhang mit einem Vergleich �ber eine Eigentumswohnung bei Aufl�sung einer Lebensgemeinschaft stellen als Steuerberatungskosten Sonderausgaben i. S. d. � 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 dar (UFS 15. 1. 2010, RV/2740-W/09).

Kein NoVA-Erh�hungsbeitrag bei Eigenimport von Neufahrzeugen aus �brigem Gemeinschaftsgebiet

Mit Erlass vom 15. 2. 2010, BMF-010220/0074-IV/9/2010, h�lt das BMF fest, dass die Finanz�mter ersucht werden, nunmehr in s�mtlichen F�llen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland bei der Vorschreibung der NoVA nach � 1 Z 3 NoVAG 1991 den 20-prozentigen NoVA-Erh�hungsbetrag i. S. d. � 6 Abs. 6 NoVAG 1991 au�er Ansatz zu lassen. Demgegen�ber ist in F�llen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus dem Drittland der 20-prozentige NoVA-Erh�hungsbetrag i. S. d. � 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in Hinkunft zu erheben. Antr�gen von Abgabepflichtigen auf R�ckerstattung des (zu Unrecht) entrichteten 20-prozentigen Erh�hungsbetrages ist bei einer Selbstberechung der NoVA mit Festsetzungsbescheid nach � 201 Abs. 2 Z 2 BAO unter Beachtung der Jahresfrist und bei einer bereits rechtskr�ftig festgesetzten Normverbrauchsabgabe (� 201 BAO) gem�� 299 Abs. 1 BAO i. V. m. � 302 Abs. 1 BAO unter Beachtung der Jahresfrist im Sinne einer einheitlichen Vorgangsweise stattzugeben.

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Ergebnisse der Bundessteuertagung Geb�hren und Verkehrsteuern

Im Dezember 2008 hat die Bundessteuertagung Geb�hren und Verkehrsteuern des BMF gemeinsam mit dem zust�ndigen Fachbereich der Steuer- und Zollkoordination und den Finanz�mtern stattgefunden, bei der in der Praxis aufgetretene Zweifelsfragen in den Bereichen Geb�hren und Verkehrsteuern behandelt wurden. Das Ergebnis dieser Besprechung wurde in einem BMF-Erlass vom 22. 1. 2010, BMF-010206/0007-VI/5/2010 ver�ffentlicht.

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Steuertermine im M�rz

Am 15. M�rz 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat J�nner 2010;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat J�nner 2010;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat J�nner 2010;
Werbeabgabe f�r den Monat J�nner 2010;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat J�nner 2010;
Lohnsteuer f�r den Monat Feber 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat J�nner 2010;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Feber 2009;

Kommunalsteuer f�r den Monat Feber 2010.

Feber 2010

Wed, 03 Feb 2010 12:05:00 +0100

Gesundheitsministerium plant Zulassung von �rztegesellschaften

Das Gesundheitsministerium hat einen Entwurf vorgelegt, der die Schaffung von �rztegesellschaften erm�glichen soll. �rzte sollen damit in verschiedenen Formen der Zusammenarbeit kooperieren k�nnen. Vor der Errichtung einer solchen �rzte-GmbH ist allerdings eine Bedarfspr�fung in der jeweiligen Region vorzunehmen, was von verschiedenen Seiten auf Kritik st��t. Das Ministerium erwartet sich einerseits eine St�rkung der niedergelassenen �rzte und eine Entlastung der zum Teil �berlaufenen Spitalsambulanzen sowie f�r die Patienten bessere �ffnungs- und geringere Wartezeiten. Gruppenpraxen sollen Medienberichten zufolge nur �rzten bzw. Zahn�rzten Gesellschafter offenstehen, nicht etwa Physio- oder Psychotherapeuten. Allerdings d�rfen diese angestellt werden. Jeder Arzt muss als Gesellschafter auch �ma�geblich� mitarbeiten, er ist somit �Arbeitsgesellschafter�. �rzte k�nnen keine anderen �rzte anstellen � das bleibt Ambulatorien vorbehalten, berichtet die Wiener Zeitung. Der Ministerialentwurf soll in den n�chsten Tagen ver�ffentlicht werden.

Endg�ltig kein Vorsteuerabzug f�r den Opel Zafira

Der VwGH hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des UFS vom 28. 7. 2009, RV/0471-F/08 , mit Erkenntnis vom 25. 11. 2009, 2009/15/0184, gem�� 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht�ffentlicher Sitzung als unbegr�ndet abgewiesen. Unter anderem stellte der VwGH fest, dass sich der Opel Zafira nicht zum entsprechenden Transport von mehr als sechs Personen �ber l�ngere Strecken eignet und insbesondere auch nicht das Gep�ck einer solchen Anzahl bef�rderter Personen mitbef�rdert werden kann. Im fortgesetzten Verfahren war die UFS-Entscheidung zun�chst beim VfGH angefochten und sodann an den VwGH abgetreten worden.

Vorsteuerabzug bei Errichtung von Vorsorgewohnungen

Der Vorsteuerabzug ist f�r eine einem Unternehmer erbrachte Leistung im Regelfall bereits zul�ssig, wenn die Ausf�hrung des Umsatzes erst beabsichtigt ist und setzt nicht voraus, dass der Unternehmer damit einen Umsatz bereits ausgef�hrt hat oder ausf�hrt. Der Zusammenhang mit k�nftigen Ums�tzen gen�gt, und zwar auch dann, wenn es zur Ausf�hrung der Ums�tze in der Folge nicht kommt. �ndern sich nachtr�glich die f�r den Vorsteuerabzug ma�geblichen Verh�ltnisse, sind nach � 12 Abs. 10 bis 12 UStG entsprechende Korrekturma�snahmen vorzunehmen. Bei Grundst�cken ist es dem Steuerpflichtigen m�glich, an sich befreite Ums�tze durch die Option nach � 6 Abs. 2 UStG zu steuerpflichtigen Ums�tzen zu machen. Daher ist sowohl bei der Absicht einer sp�teren steuerpflichtigen Vermietung an Unternehmer als auch eines steuerpflichtigen Verkaufes davon auszugehen, ob die Option zu Steuerpflicht den h�chsten Grad der Wahrscheinlichkeit hat. Damit steht der Vorsteuerabzug bereits bei Errichtung von Vorsorgewohnungen (die zum steuerpflichtigen Verkauf an Anleger zwecks Vermietung bestimmt sind) und nicht erst mit deren steuerpflichtigen Verkauf zu (VwGH 20. 10. 2009, 2006/13/0193).

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Steuerrichtlinien online

Auf Findok finden Sie immer die aktualisierten Versionen der Richtlinien Steuerrecht. Hier ist der aktuelle Link.

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Steuertermine im Feber

Am 15. Feber 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Dezember 2009 bzw. f�r das 4. Quartal 2009;

Kammerumlage f�r das 4. Quartal 2009;�
Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Dezember 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Dezember 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat Dezember 2009;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Dezember 2009; Kraftfahrzeugsteuer f�r das 4. Quartal 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat J�nner 2010;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Dezember 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Dezember 2009;

Einkommensteuer, Vorauszahlung f�r das 1. Quartal 2010;

K�rperschaftsteuer, Vorauszahlung f�r das 1. Quartal 2010;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beitr�ge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe f�r das 1. Quartal 2010.

J�nner 2010

Tue, 05 Jan 2010 15:07:00 +0100

Urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen

Im UStR-Wartungserlass 2009 wird in Rz. 1559 klargestellt, dass eine urschriftgetreue Speicherung von Rechnungen voraussetzt, dass auch beschriebene oder bedruckte R�ckseiten der Belege eingescannt werden. Eine farbgetreue Wiedergabe ist dann erforderlich, wenn beim Einscannen in Schwarz-Wei� Informationen oder Zusammenh�nge, die nur auf Grund der farblichen Gestaltung erkennbar sind, verloren gehen w�rden.

Familienbeihilfe: VwGH zu Studienwechsel nach Krankheit

Ein Studienwechsel ist f�r die Gew�hrung von Familienbeihilfe nicht sch�dlich, wenn er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigef�hrt worden ist (� 2 Abs. 1 FLAG i. V. m. � 17 Abs. 2 Z 2 Studienf�rderungsgesetz). Eine Erkrankung kann ein unabwendbares Ereignis darstellen, das ohne Verschulden des Studierenden einen Studienwechsel zwingend herbeif�hren kann. Aus der Anzahl von Fehlstunden allein abgeleitete Ausf�hrungen �ber eine Wiederholbarkeit eines Ausbildungsjahres ersetzen nicht � allenfalls unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdef�hrers zu treffende � Feststellungen �ber Art und Schwere der Krankheit und dadurch hervorgerufene Beeintr�chtigungen, aufgrund deren die Tochter des Beschwerdef�hrers allenfalls zu einem Studienwechsel gezwungen gewesen w�re (VwGH 5. 11. 2009, 2009/16/0112).

Steuerliche Ber�cksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Zuge der au�ergew�hnlichen Belastungen

Seit 1. 1. 2009 k�nnen Kosten f�r Kinderbetreuung als au�ergew�hnliche Belastung steuerlich ber�cksichtigt werden. Das hei�t, Kinderbetreuungskosten mindern die Steuerbemessungsgrundlage und damit das zu versteuernde Einkommen. Dabei ist kein Selbstbehalt zu ber�cksichtigen, sodass die absetzbaren Kosten die Einkommensteuer in H�he des jeweiligen Grenzsteuersatzes (je nach Einkommensh�he 36,5 %, 43,21 % oder 50 %) vermindern. Kinderbetreuungskosten sind bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind das zehnte Lebensjahr (bei behinderten Kindern das 16. Lebensjahr) vollendet, als au�ergew�hnliche Belastung zu ber�cksichtigen. Mit Information vom 4. 12. 2009, BMF-010222/0220-VI/7/2009, behandelt das BMF Zweifelsfragen rund um das Thema Kinderbetreuungskosten und au�ergew�hnliche Belastungen.

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Wartungserlass zu den Vereinsrichtlinien 2001

Das BMF hat mit Erlass vom 25. 11. 2009, BMF-010216/0137-VI/6/2009, die sich aus Gesetzgebung und Judikatur ergebenden �nderungen der Vereinsrichtlinien 2001 ber�cksichtigt. Der Wartungserlass 2009 umfasst �nderungen, die durch das Abg�G 2005, das KMU-FG 2006, das Budgetbegleitgesetz 2007, das Abgabensicherungsgesetz 2007, das Steuerreformgesetz 2009 und das Budgetbegleitgesetz 2009 notwendig geworden sind; im Bereich des Abschnitts 4 (Umsatzsteuer) in den Rz. 429 bis Rz. 550 notwendige Anpassungen an die ge�nderte Rechtslage und Judikatur; Klarstellungen, allgemeine Wartung und Fehlerkorrektur.

Steuertermine im J�nner

Am 15. J�nner 2010 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat November 2009;
Normverbrauchsabgabe f�r den Monat November 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat November 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat November 2009;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat November 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat Dezember 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Dezember 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Dezember 2009.

Dezember 2009

Thu, 10 Dec 2009 10:29:00 +0100

Faxrechnungen bis Ende 2011 m�glich

Auch bei Rechnungen, die per Telefax oder E-Mail �bermittelt werden, handelt es sich um elektronisch �bermittelte Rechnungen. Elektronische �bermittelte Rechnungen gelten nur als Rechnungen, wenn sie mit einer fortgeschrittenen Signatur versehen sind oder im Rahmen des EDI-Verfahrens �bermittelt werden. Bis zum Ende des Jahres 2011 k�nnen Rechnungen weiterhin mittels Fernkopierer (Telefax) �bermittelt werden. (Rz. 1564 UStR 2000 i.d.F. UStR-Wartungserlass vom 10.11.2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009).

Erleichterte elektronische Firmenbucheingabe

Mit November 2009 k�nnen �nderungen der Gesch�ftsanschrift, des Unternehmensgegenstands, der pers�nlichen Daten einer nat�rlichen Person oder einer inl�ndischen/ausl�ndischen juristischen Person, die Eintragung oder L�schung der Gesellschafter einer GmbH, der Stammeinlage oder auch die Eintragung oder L�schung eines Aufsichtsrats elektronisch eingebracht werden. Auf der (neuen) Homepage des BMJ steht Unternehmen ein eigenes Formular f�r vereinfachte Anmeldungen nach dem Firmenbuchgesetz zur Verf�gung. Die Authentifizierung erfolgt mit der B�rgerkarte.

Bausparpr�mie 2010

Gem�� 108 Abs. 1 EStG 1988 betr�gt die H�he der Bausparpr�mie f�r das Kalenderjahr 2010 3,5 % der pr�mienbeg�nstigt geleisteten Bausparkassenbeitr�ge. (Erlass des BMF vom 16. 10. 2009, BMF-010222/0185-VI/7/2009)

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UStR-Wartungserlass 2009

Mit BMF-Erlass vom 10. 11. 2009, BMF-010219/0277-VI/4/2009, werden die UStR 2000 ge�ndert: Durch diesen Erlass erfolgt die Einarbeitung der gesetzlichen �nderungen des Budgetbegleitgesetzes 2009 und des 2. Abgaben�nderungsgesetzes 2008 in die UStR 2000 sowie die laufende Wartung der UStR 2000.

Steuertermine im Dezember

Am 15. Dezember 2009 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Oktober 2009;
Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Oktober 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Oktober 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat Oktober 2009;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Oktober 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat November 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat November 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat November 2009.

November 2009

Wed, 09 Dec 2009 14:09:00 +0100

Abgaben�nderungsgesetz 2009 in Begutachtung

Am 16. 10. 2009 hat das BMF den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das K�rperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineral�lsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Abgabenexekutionsordnung und die Reisegeb�hrenvorschrift 1955 ge�ndert werden � Abgaben�nderungsgesetz 2009 (Abg�G 2009) �, zur Begutachtung versandt. Mit diesem Gesetz erfolgen u. a. folgende �nderungen: Verl�ngerung des erh�hten Pendlerpauschales, des Pendlerzuschlags und des erh�hten Kilometergeldes um ein Jahr ab 1. 1. 2010; Aufnahme einer Spezialregelung zur Auszahlung des Urlaubsentgelts nach dem BUAG in das EStG; Senkung der f�r die pr�mienbeg�nstigte Zukunftsvorsorge vorgesehenen Aktienquote f�r den Altbestand und Einf�hrung eines Lebenszyklusmodells f�r Neuvertr�ge ab 1. 1. 2010; M�glichkeit einer garantielosen pr�mienbeg�nstigten Zukunftsvorsorge f�r Neuvertr�ge ab 1. 1. 2010; Anpassung des KStG hinsichtlich ausl�ndischer einer inl�ndischen Pensionskasse vergleichbarer Einrichtungen an Gemeinschaftsrecht; Anpassung des finanzbeh�rdlichen Versteigerungsverfahrens; Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/118/EG �ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem zur Einf�hrung eines EDV-gest�tzten Systems zur Bef�rderung und Kontrolle der Bef�rderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Die Begutachtungsfrist endet am 4. 11. 2009.

Ende der Eigenverbrauchsbesteuerung f�r das PKW-Auslandsleasing

Bis zum 31. 12. 2009 k�nnen Unternehmer, die einen PKW f�r unternehmerische Zwecke in einem anderen Mitgliedstaat der EU leasen, in dem die Vorsteuer erstattet wird, noch einen Vorteil gegen�ber dem Leasing im Inland erreichen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 2. 9. 2009, 2008/15/0109 nunmehr festgehalten, dass zumindest f�r 2003 die Eigenverbrauchsbesteuerung gem. � 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG f�r Ausgaben f�r das PKW-Auslandsleasing gemeinschaftsrechtswidrig ist. F�r Zeitr�ume ab 2004 gibt sich die Finanzverwaltung offenbar noch immer nicht geschlagen, sodass es zumindest eines weiteren Erkenntnisses bedarf, bis in dieser Frage endg�ltig Rechtsfrieden eintreten kann. Wir werden Sie hier �ber die weitere Entwicklung am Laufenden halten. Ab 1. 1. 2010 ergibt sich eine neue Rechtslage, sodass der Leistungsort bei PKW-Auslandsleasing durch �sterreichische Unternehmer dann im Inland liegt, wodurch es zum �bergang der Steuerschuld und zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommt.

Aktualisierte Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse

Die Liste der Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2002 aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. 1. 2002, Rs. C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anerkannt werden, wurde um ein weiteres Fahrzeug, den Nissan NV 200, erweitert. Die aktualisierte Liste der Kleinbusse gem�� 5 der zitierten Verordnung aus dem Jahr 2002 finden Sie auf der BMF-Homepage.

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Entwurf zum Rechnungslegungsrechts - �nderungsgesetz 2010

Das Bundesministerium f�r Justiz hat am 12. 10. 2009 einen Ministerialentwurf (100/ME 24. GP) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch und das Einkommensteuergesetz 1988 ge�ndert werden (Rechungslegungsrechts-�nderungsgesetz 2010 � R�G 2010) zur Begutachtung versandt. Hauptziele dieses Gesetzes sind die Deregulierung der unternehmensrechtlichen Buchf�hrungs-, Inventur- und Bilanzierungspflichten f�r Kleinunternehmer und die Verbesserung der Aussagekraft des nach den Vorgaben des UGB erstellten Jahresabschlusses: In � 189 UGB wird der Schwellenwert zur Rechnungslegungspflicht f�r Unternehmen, die nicht von einer Kapitalgesellschaft gef�hrt oder beherrscht werden, von bisher 400.000 Euro auf 700.000 Euro Umsatzerl�se/Jahr angehoben. �ber � 5 EStG 1988 schl�ge der erh�hte Schwellenwert auch auf die steuerrechtliche Buchf�hrungspflicht von Steuerpflichtigen, die Eink�nfte aus Gewerbebetrieb beziehen, durch. Ein qualifiziertes �berschreiten des Schwellenwerts soll schon dann vorliegen, wenn dieser um mindestens 300.000 Euro �berschritten wird. Betragen daher die Umsatzerl�se in einem Gesch�ftsjahr mehr als 1 Mio. Euro, so sollen die Rechtsfolgen in Bezug auf die Bilanzierungs- und Eintragungspflicht bereits ab dem folgenden Gesch�ftsjahr eintreten. �berdies enth�lt der Entwurf im Sinn einer Angleichung der Unternehmens- und der Steuerbilanz �nderungen in folgenden Bereichen: Aufwendungen f�r das Ingangsetzen und Erweitern eines Betriebes, Mindestansatz der Herstellungskosten, entgeltlich erworbener Gesch�fts-/Firmenwert, Abschreibung des Umlaufverm�gens, Zuschreibungen, Unterschiedsbetrag infolge einer Konsolidierung. Die Begutachtungsfrist endete mit 30. 10. 2009.

Steuertermine im November

Am 16. November 2009 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat September 2009 bzw. f�r das 3. Quartal 2009;
Kammerumlage f�r das 3. Quartal 2009;

Normverbrauchsabgabe f�r den Monat September 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat September 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat September 2009;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat September 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat Oktober 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat Oktober 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat Oktober 2009;

Einkommensteuervorauszahlung f�r das 4. Quartal 2009;

K�rperschaftsteuervorauszahlung f�r das 4. Quartal 2009;

Die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beitr�ge;

Die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;

Die Boedenwertabgabe f�r das 4. Quartal 2009.

Die auf dieser Seite angebotenen allgemeinen Informationen k�nnen und sollen eine individuelle Beratung nicht ersetzen! CONFIDA �bernimmt keine Haftung f�r die Richtigkeit und die Vollst�ndigkeit der auf dieser Seite angebotenen Informationen!

Oktober 2009

Tue, 13 Oct 2009 10:30:00 +0200

VfGH hegt keine Bedenken gegen Bruttobesteuerung ausl�ndischer Kapitalertr�ge

Ausl�ndische Kapitalertr�ge d�rfen aus gemeinschaftsrechtlichen Gr�nden jedenfalls nicht ung�nstiger besteuert werden als vergleichbare inl�ndische Kapitalertr�ge. Daher hat der �sterreichische Gesetzgeber den im Endbesteuerungsgesetz vorgesehenen, typischerweise g�nstigeren Steuersatz eingef�hrt. Bei einer solchen Situation ist � 3 Endbesteuerungsgesetz nicht so zu verstehen, dass er die Anwendung des objektiven Nettoprinzips auf ausl�ndische Kapitalertr�ge fordert und damit eine unterschiedliche Behandlung inl�ndischer und ausl�ndischer Kapitalertr�ge im Hinblick auf die damit zusammenh�ngenden Aufwendungen verlangt. Vielmehr ist der einfache Gesetzgeber in diesem Fall berechtigt, das Abzugsverbot f�r Aufwendungen auch auf die den inl�ndischen Kapitalertr�gen gleichgestellten ausl�ndischen Kapitalertr�ge zu erstrecken. Wollte man dies nicht annehmen, k�me es n�mlich zu einer Diskriminierung inl�ndischer Kapitalertr�ge gegen�ber ausl�ndischen, die zwar im Hinblick auf den Verfassungsrang des Endbesteuerungsgesetzes verfassungsrechtlich nicht angreifbar w�re, deren Vermeidung dem Gesetzgeber aber zwecks umfassender steuerlicher Gleichstellung inl�ndischer und ausl�ndischer Kapitalertr�ge freisteht. Da das Abzugsverbot f�r Aufwendungen gem�� 2 Abs. 1 Endbesteuerungsgesetz auch jene F�lle umfasst, in denen der Steuerpflichtige im Hinblick auf die (geringe) H�he des Gesamteinkommens die Veranlagung der an sich endbesteuerten inl�ndischen Kapitalertr�ge beantragt und es zur Anwendung der allgemeinen Tarifbestimmungen kommt, darf der Gesetzgeber aus den genannten Gr�nden das Abzugsverbot auch auf den Fall der (Antrags-)Veranlagung ausl�ndischer Kapitalertr�ge erstrecken (VfGH 17. 6. 2009, B 53/08).

Berufsrecht: OGH zur Zusammenarbeit von Rechtsanwalt mit Steuerberatern

Wenn ein Rechtsanwalt mit Steuerberatern in dem Sinn �zusammenarbeitet�, dass es die Intention der Beteiligten ist, durch die kooperative Beratung die jeweils eigene berufliche T�tigkeit und die damit verfolgten wirtschaftlichen Zwecke zu f�rdern, dabei aber der Rechtsanwalt und die Steuerberater auch im Fall einer gemeinsamen Beratung gesondert fakturieren, liegt kein Versto� gegen � 21c RAO (Erfordernisse f�r Gesellschaften zur Aus�bung der Rechtsanwaltschaft) vor. Die jeweilige berufsspezifische T�tigkeit wird in diesem Fall nicht gemeinsam ausge�bt. Da es sich somit nicht um eine Gesellschaft zur Aus�bung der Rechtsanwaltschaft handelt, kann sie nicht als standeswidrig qualifiziert werden. Eine (ebenfalls) standeswidrige Scheingesellschaft k�nnte nur dann vorliegen, wenn durch eine Handlung oder Aussage des Disziplinarbeschuldigten der Eindruck erweckt worden w�re, dass eine Gesellschaft zur Aus�bung der Rechtsanwaltschaft vorliegt. Dabei sind strenge Anforderungen zu stellen, um einen vom Disziplinarbeschuldigten gesetzten Rechtsschein als standeswidriges Verhalten qualifizieren zu k�nnen. Eine Handlung, die auf eine Rechtsanwaltsgesellschaft hindeutet, m�sste dem Disziplinarbeschuldigten ausschlie�lich zurechenbar sein; eine �u�erung m�sste sich inhaltlich eindeutig auf eine Gesellschaft beziehen (OGH 4. 5. 2009, 6 Bkd 2/08).

Die Behandlung von Aussch�ttungen bei Agrargemeinschaften

Der Gesetzgeber hat auf das VwGH-Erkenntnis vom 18. 11. 2008, 2006/15/0050, reagiert und in � 27 EStG die Bez�ge aus Anteilen an Agrargemeinschaften dem Regime des KESt-Abzuges unterworfen (� 27 Abs 1 Z 1 lit. d i. V. m. � 93 Abs. 2 Z 1 lit. f EStG i. d. F. BBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009). Dies gilt f�r Aussch�ttungen ab 1.1.2009.

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Umsatzsteuerprotokoll 2009

Auch 2009 hat es einen Steuerdialog des BMF mit dem Fachbereich f�r Umsatzsteuer und den Finanz�mtern gegeben, bei dem in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das Umsatzsteuerprotokoll �ber den Salzburger Steuerdialog 2009 vom 1.9.2009, GZ BMF-010219/0220-VI/4/2009, erstellt, das Erg�nzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erl�ssen enth�lt. Folgende Themen wurden behandelt: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen auf oder neben privaten Eigenheimen; umsatzsteuerliche Behandlung von "Lizenzgeb�hren" im Zusammenhang mit dem Handel mit Futures; Steuerbefreiung f�r eine in �sterreich nicht als Privatuniversit�t akkreditierte Bildungseinrichtung; Touristenexport; Ausfuhrnachweis; Weiterverrechnung von PKW-Kosten; Vorsteuerberichtigung bei Ver�u�erung einer GmbH Beteiligung; Weiterleitung Eigenverbrauchsumsatzsteuer; Zusch�sse/�ffentliche F�rderung im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft; �bergang der Steuerschuld bei Bauleistungen; Differenzbesteuerung und Kleinunternehmer; Schwellenwerber, pauschalierter Landwirt; steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweis der Beauftragung, Sorgfaltspflichten des Lieferanten.

Steuertermine im Oktober

Am 15. Oktober 2009 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat August 2009;
Normverbrauchsabgabe f�r den Monat August 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat August 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat August 2009;
Kapitalertragsteuer gem. � 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat August 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat September 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat September 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat September 2009.

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September 2009

Sat, 12 Sep 2009 11:37:00 +0200

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der T�rkei

Das am 28. 3. 2008 unterzeichnete neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wurde nun in BGBl. III Nr. 96/2009 ver�ffentlicht. Das neue DBA tritt am 1. 10. 2009 in Kraft und ist ab 1. 1. 2010 anzuwenden; das bis zum Jahresende anzuwendende DBA mit der T�rkei, BGBl. Nr. 595/1973, tritt mit 31. 12. 2009 au�er Kraft. Das nun ver�ffentlichte neue Abkommen folgt im gr��tm�glichen Umfang den Regeln des OECD-Musterabkommens.

Aufwendungen zur Sicherung des Aktienkurses sind keine Werbungskosten

Der Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsermittlung ist Ausdruck des Nettoprinzips. Die Auslegung des Werbungskostenbegriffs muss sich daher an dieser Grundlage orientieren. Werbungskosten sind daher ganz allgemein gesprochen jene Aufwendungen und Ausgaben, die im Rahmen der Erzielung au�erbetrieblicher Eink�nfte aufgewendet werden. Es handelt sich daher nicht um Ausgaben und Aufwendungen zur Sicherung der bereits zugeflossenen Einnahmen, sondern um Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der k�nftig zuflie�enden Einnahmen. Aufwendungen zur Sicherung des Kurses der Aktien stehen in keinem Zusammenhang mit einem Dienstverh�ltnis, das lediglich den Rahmen f�r einen beg�nstigten Erwerb der Aktien abgegeben hat. Nachtr�gliche �nderungen des Wertes der Aktie stellen daher keine nachtr�glichen �nderungen der Eink�nfte aus nichtselbst�ndiger Arbeit dar. Der Erwerb der Aktien f�hrte zur Begr�ndung einer eigenen Einkunftsquelle im Rahmen der Eink�nfte aus Kapitalverm�gen. Aufwendungen zur Sicherung des Stammes (Wertes) der Aktie stellen im Rahmen dieser Einkunftsart keine Werbungskosten dar (VwGH 4. 2. 2009, 2006/15/0227).

Deutsche Staatspension als Witwenpension

Das BMF vertritt die Ansicht, dass eine an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche Staatspension, die nach Artikel 19 Abs. 2 des DBA-Deutschland in �sterreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch verliert, dass sie nach dem Tod des ehemaligen Polizeibeamten an dessen Witwe weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine �ffentliche Funktion in Deutschland bekleidet hat, wird nicht die Wirkung beigemessen, dass eine grunds�tzlich dem Artikel 19 zuzuordnende Pension in den H�nden der Rechtsnachfolgerin lediglich nur deshalb anders zuzuordnen w�re. Dies entspricht auch dem Grundkonzept des � 32 Z. 2 EStG. Denn darnach sind nachtr�gliche Eink�nfte beim Rechtsnachfolger unter der Einkunftsart zu erfassen, die f�r den Rechtsvorg�nger ma�gebend gewesen w�re (UFS 4.12.06, RV/0842-W/06). Daher sind unter den vorliegenden Gegebenheiten auch nachtr�gliche Eink�nfte auf der Abkommensebene beim Rechtsnachfolger unter der Abkommensbestimmung zu erfassen, die f�r den Rechtsvorg�nger ma�gebend gewesen w�re. Die gleichen Erw�gungen gebieten, dass dann, wenn die Witwe bereits zu Lebzeiten des Ehemannes die (ausschlie�liche) �sterreichische Staatsb�rgerschaft innehatte, dem Artikel 19 Abs. 2 des Abkommens nicht jener Sinn beigemessen werden kann, dass eine nach dieser Abkommensbestimmung in �sterreich steuerfrei zu stellende deutsche Staatspension nach Ableben des Ehemannes bei dessen Witwe besteuert werden soll. Die in diesem Sinn bereits in EAS 438 vertretene Rechtsauffassung, die sich auf eine britische Heerespension an eine in �sterreich lebende Witwe bezogen hat, wird daher auch im Verh�ltnis zu Deutschland aufrechterhalten, solange sich durch eine gegenteilige Vorgangsweise auf deutscher Seite kein Anlass f�r eine anderslautende Abkommensauslegung ergibt. (EAS 3084 vom 31.7.2009)

ONLINE-TIP

Begutachtungsentwurf zum Insolvenzrechts�nderungsgesetz 2009

Das BMJ hat am 20. 8. 2009 den Begutachtungsentwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung in Insolvenzordnung umbenannt und gemeinsam mit dem Insolvenzrechtseinf�hrungsgesetz, dem Gerichtsgeb�hrengesetz, dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz, dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, dem IEF-Service-GmbH-Gesetz und der Gewerbeordnung 1994 ge�ndert wird sowie die Ausgleichsordnung aufgehoben wird (Insolvenzrechts�nderungsgesetz 2009 � IR�G 2009), versandt: Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sollen Sanierungen erleichtert werden. Als zentrales Sanierungselement soll der Zwangsausgleich erhalten bleiben. In die in �Insolvenzordnung� umbenannte Konkursordnung soll der � alle Verfahrensvarianten umfassende � Begriff des �Insolvenzverfahrens� eingef�hrt werden, mit dem anstelle der Unterteilung in Konkurs- und Ausgleichsverfahren ein einheitliches Insolvenzverfahren geschaffen werden soll, das bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplans als Sanierungsverfahren, ansonsten als Konkursverfahren zu bezeichnen ist. Damit sollen die Schuldner zu einer fr�heren Antragstellung motiviert werden. Gleichzeitig soll durch die Bezeichnung als Sanierungsverfahren auch f�r die Vertragspartner des Schuldners die � positive � Ausrichtung des Verfahrens klargestellt werden. Sofern der Schuldner bei Verfahrenser�ffnung qualifizierte Unterlagen vorlegt (etwa einen Finanzplan) und im Sanierungsplan eine Quote von zumindest 30 % anbietet, soll ihm �berdies die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters belassen werden. Um die Sanierung im Insolvenzverfahren zu f�rdern, soll dem Schuldner f�r einen beschr�nkten Zeitraum der notwendige Spielraum zur Vorbereitung der notwendigen Ma�nahmen gegeben werden: So soll die Aufl�sung von Vertr�gen durch Vertragspartner des Schuldners nur in Ausnahmef�llen m�glich sein und der Zugriff der gesicherten Gl�ubiger weiter aufgeschoben werden.

Steuertermine im September

Am 15. September 2009 sind folgende Abgaben f�llig:� �
Umsatzsteuer, Vorauszahlung f�r den Monat Juli 2009;
Normverbrauchsabgabe f�r den Monat Juli 2009;
Elektrizit�ts-, Erdgas- und Kohleabgabe f�r den Monat Juli 2009;
Werbeabgabe f�r den Monat Juli 2009;
Kapitalertragsteuer gem�� 93 Abs. 3 i. V. m. � 96 Abs. 1 Z 3 EStG f�r den Monat Juli 2009;
Lohnsteuer f�r den Monat August 2009;
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds f�r Familienbeihilfen f�r den Monat August 2009;
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag f�r den Monat August 2009.

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